Informationen zum Bürgergeld

Das Bürgergeld ist eine Leistung des Sozialstaats. Es sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Die Leistungen dienen dazu, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung richtet sich nach dem persönlichen Bedarf der Antragsteller, der durch andere – vorrangig einzusetzende – Mittel nicht gedeckt werden kann.

Es ist für alle da, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder ihr Geschäft schließen mussten. Oder sei es, weil aus anderen Umständen eine regelmäßige Beschäftigung nicht möglich ist, beispielsweise durch eine lange oder chronische Krankheit. Es soll die Eigenverantwortung stärken und dazu beitragen, dass der Lebensunterhalt baldmöglichst ohne Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestritten werden kann.

Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld. Wir können hierzu beraten. Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einem Haushalt zusammenleben, erhalten Bürgergeld.

Sie benötigen Unterstützung, wissen aber nicht, welche Sozialleistung für Sie in Frage kommt? Suchen Sie online unter Sozialleistungsfinder - Sozialplattform nach der für Sie passenden Sozialleistung!

Die Jobcenter der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sind für die Gewährung von Bürgergeld zuständig, wenn Sie im Kreis Coesfeld wohnen.

Der Antrag auf Bürgergeld kann einfach und schnell unter Antrag auf Bürgergeld online gestellt werden. Nachweise und Unterlagen können hierüber digital eingereicht werden. 

Bei Bedarf können Antragsformulare in Papierform verwendet werden. Sie erhalten die Unterlagen im Jobcenter der Kommune Ihres Wohnortes oder können Sie unter Downloads herunterladen. 

Erhalten Sie bereits Bürgergeld oder haben bereits einen Bürgergeldantrag gestellt und wollen eine Änderung mitteilen oder eine weitere Leistung beantragen können sie dieses digital einfach und schnell über das Kontaktformular Jobcenter - Einwilligungserklärung erledigen.

Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind die vorzulegenden Unterlagen oftmals sehr unterschiedlich. Eine Auflistung der im Regelfall mindestens vorzulegenden Unterlagen finden Sie hier.  Die Aufzählung benötigter Antragsunterlagen kann wegen unterschiedlicher individueller Lebenssituationen niemals abschließend sein. 

Der Gesetzgeber schreibt eine strenge Prüfung der Leistungsberechtigung vor. Bei Prüfung der eingereichten Unterlagen wird meistens festgestellt, dass weitere Nachweise und/oder Auskünfte benötigt werden. Hierüber werden Sie im Rahmen der Prüfung Ihres Antrages durch das Jobcenter Ihrer Wohnortkommune informiert. 

Wenn Sie Bürgergeld erhalten, unterstützen wir Sie auch bei der Suche nach Arbeit. Gemeinsam mit uns erarbeiten Sie eine Strategie für Ihre Arbeitssuche. Bei Hindernissen einer Arbeitsaufnahme ist es auch möglich, dass Sie Qualifizierungen und Weiterbildungen absolvieren können und Sie falls nötig weitere Unterstützung von andere Stellen bekommen können. Weitere Informationen finden Sie unter Arbeit finden - Jobcenter Kreis Coesfeld.

Ja. Wenn Sie trotz Anspruches auf das Arbeitslosengeld noch hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, können Sie ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als aufstockendes Bürgergeld beantragen.

Wenn Ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausläuft, ohne dass Sie eine neue Arbeit gefunden haben, erhalten Sie, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag gestellt haben, das Bürgergeld.

Ja. Das Bürgergeld wird immer für einen befristeten Zeitraum gewährt. Entscheidungen über Leistungen werden in der Regel für sechs Monate oder ein Jahr getroffen. Während dieses Bewilligungszeitraumes müssen Sie jede Änderungen in den ursprünglich mitgeteilten Verhältnissen unverzüglich dem Jobcenter anzeigen. Mit Ablauf dieses Zeitraums müssen Sie die Leistungen erneut beantragen. 

Sinnvoll ist immer zunächst ein persönliches Gespräch mit dem Jobcenter zu suchen. Eine Terminvereinbarung und beiderseitiger höflicher Umgang erleichtert die Gesprächsführung. Hier kann man darlegen, warum man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.  Sollte sich in dem Gespräch heraus stellen, dass bei der Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich im Nachhinein als unrichtig heraus stellt oder das Recht versehentlich unrichtig angewandt wurde, wird das Jobcenter eine neue Entscheidung treffen. Andernfalls wird das Jobcenter Ihnen auch die Gründe der Entscheidung auch gerne erläutern. 

Sollten Sie dennoch nicht einverstanden sein, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Wo und innerhalb welcher Frist steht auf Ihrem jeweiligen Bescheid.

Ja. Allerdings macht der Gesetzgeber eindeutige Vorgaben: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Ortsabwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Die Jobcenter müssen prüfen, ob die Abwesenheit eine berufliche Eingliederung wesentlich beeinträchtigt.

Zusätzlich zu den drei Wochen kann das Jobcenter in Einzelfällen einer Ortsabwesenheit für drei weitere Wochen zustimmen. In Fällen einer länger als drei-wöchigen Abwesenheit darf Bürgergeld aber nur in den ersten drei Wochen der Abwesenheit gezahlt. 

Eine Zustimmung zu einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit aus dem näheren Bereich ist grundsätzlich nicht möglich. Die berufliche Eingliederung und die Bestreitung des Lebensunterhalts ohne steuerfinanzierte Hilfen stehen im Vordergrund.

Wir sind auch für obdachlose Menschen im Kreis Coesfeld da. Denn auch sie sollen die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden. 

Daten werden nach der Bewilligung von Bürgergeld im Wege eines automatisierten Datenabgleichs mit anderen staatlichen Stellen abgeglichen.

Dies dient der Prüfung, ob keine leistungserheblichen Angaben verschwiegen wurden.  Das ist für eine korrekte Vermögensermittlung von Bedeutung. Auch Dritte (z. B. Banken, Versicherungen, Arbeitgeber) sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet.

Zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch kann das Jobcenter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskünfte jeder Art einholen, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, Beteiligte anhören sowie Zeugen und Sachverständige vernehmen.

Ja. Da alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft dazu beitragen müssen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, müssen sich auch nicht berufstätige Ehepartner um Arbeit bemühen. Sie oder er muss – so wie Sie – jedes zumutbare Jobangebot annehmen. 

Volljährige Bürgergeld-Beziehende unter 25 Jahren bilden mit ihren Eltern und jüngeren Geschwistern eine Bedarfsgemeinschaft. Für die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes der unter 25 jährigen Person bedeutet dies, dass als Bedarf neben dem Regelbedarf anteilig angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der gemeinsamen Wohnung mit den Eltern und Geschwistern in Ansatz gebracht werden.

Die Leistungsansprüche auch innerhalb der Bedarfsgemeinschaft werden jeweils individuell berechnet.

Bedarfsgemeinschaften

• Erwachsene/r Antragsteller/in 

• Partner/in / Ehegatten / Lebenspartner 

• Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören in der Regel (Ehe-)Partner und ihre unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit den Eltern unter einem Dach wohnen. 

• Der Bedarf dieser Gemeinschaft ermittelt sich aus 

- der Summe der Regelbedarfe der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 

- plus eventueller Mehrbedarfe, 

- plus Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, 

- plus Bedarfe für Bildung und Teilhabe. 

Dabei wird das Einkommen und Vermögen der oder des Antragstellenden sowie das der Partnerin oder des Partners berücksichtigt, soweit es die Freibeträge übersteigt. Das Einkommen und Vermögen der Kinder wird nur für ihren eigenen Bedarf, jedoch nicht für den Bedarf der Eltern berücksichtigt. 

• Bei den unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird jedoch bei der Feststellung des Bedarfs neben dem eigenen Einkommen und Vermögen auch das der Eltern berücksichtigt. Ausnahme: Das Kind ist schwanger oder erzieht selbst ein Kind unter sechs Jahren. 

• Die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ermittelt und nach Kopfteilen aufgeteilt. 

Die individuellen monatlichen Leistungsansprüche werden in einem Bescheid mitgeteilt. Auf Grund der Komplexität der gesetzlichen Vorgaben wird die Berechnung detailliert dargestellt und der Bescheid ist meistens umfangreich.

Ja, wenn Sie mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenwohnen und

• länger als ein Jahr zusammenleben oder

• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder

• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der/des anderen zu verfügen,

wird von Gesetzes wegen vermutet, dass Sie eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau oder eines gleichgeschlechtlichen Paares handelt. Diese gesetzliche Vermutung kann im Einzelfall von Ihnen durch Vorlage entsprechender Nachweise widerlegt werden. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen und kein wechselseitiger Wille besteht, Verantwortung für einander zu tragen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden. 

>> § 7 Absatz 3 Nummer 3c und § 9 Absatz 2 SGB II

Ja. Bei der Festsetzung der Leistung für eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern wird das Einkommen und Vermögen der Partnerin oder des Partners berücksichtigt, auch wenn die Kinder nicht dessen bzw. deren leibliche Kinder sind. Diese Berücksichtigung des Einkommens stellt sicher, dass Verheiratete gegenüber Unverheirateten nicht schlechter gestellt werden

Ob Sie Ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen, richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Jobcenter ziehen Sie nicht zu Unterhaltszahlungen für Ihre Eltern heran, es sei denn, Ihre Eltern haben den Unterhaltsanspruch gegen Sie bereits geltend gemacht.

Auch Bürgergeldberechtigte müssen sich um Ihre Krankenversicherung selber kümmern und die von der Krankenkasse geforderten Informationen gegenüber Ihrer Krankenkasse abgeben. Bei erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten wird grundsätzlich die gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung weiter geführt. Bei einer private Versicherung kann jedoch nur der Basistarif berücksichtigt werden. Die Beiträge werden vom Jobcentern direkt an den Gesundheitsfonds oder soweit möglich an das private Krankenversicherungsunternehmen gezahlt.

Nicht erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigte sind in der Regel über eine Familienversicherung, eine freiwillige Mitgliedschaft oder durch eine Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko Krankheit sowie Pflegebedürftigkeit abgesichert.

Der Bezug von Bürgergeld ist eine in der Rentenversicherung als Anrechnungszeit berücksichtigungsfähige Zeit. Das Jobcenter zahlt allerdings keine Beiträge für Sie an die Rentenversicherung während Ihres Bürgergeldbezugs.

Nein. Mit der jeweiligen Bewilligung zum Bürgergeld erhalten Sie auch den Nachweis zur Befreiung von Rundfunkgebühren. Dieser ist beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einzureichen.

Grundsätzlich ja. Denn durch eine Erwerbstätigkeit soll Ihre Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert werden.

Das Bürgergeld soll nur dazu beitragen, dass Sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Das Bürgergeld ist regelmäßig eine von einer gegenwärtigen konkreten Notlage ausgelöste, aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte öffentliche Nothilfe. 
Leistungsberechtigte Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Wenn Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen, wird dies honoriert.

Zunächst sind vom Einkommen absetzbar: 

• die auf das Einkommen entrichteten Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe, 

• mindestens 100,- € als Pauschale für folgende Ausgaben

• die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen oder privaten Versicherungen (z. B. Kfz-Haftpflichtversicherung) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen,
• eine Pauschale von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber nach Grund und Höhe angemessen sind, geförderte Altersvorsorgebeiträge (Beiträge zur „Riester-Rente“) nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten sowie
• die nachgewiesenen mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben („Werbungskosten“), z.B. sind hier die Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel absetzbar. Sind Bus oder Bahn nicht preiswerter oder ist deren Nutzung nachweisbar unzumutbar, können bei der Nutzung eines eigenen Auto/Motorrad wird ein Betrag in Höhe von 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Verbindung abgesetzt. Höhere Ausgaben für Fahrtkosten können nur auf detailliertem Nachweis berücksichtigt werden. 

Für Erwerbstätige wird je nach Höhe des Einkommens ein zusätzlicher Freibetrag bei Erwerbstätigkeit der 100,- € übersteigt und bis zu weiteren 278,- € betragen kann, vom Nettolohn freigelassen. Damit können Ihnen Freibeträge bis zu 378,- € zu der Zahlung des Bürgergeldes zusätzlich zur Verfügung stehen.

Bei Einnahmen, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen (zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit) gelten andere Freibeträge.

In diesen Fällen wird aber nach Abzug etwaiger auf das Einkommen zu entrichteten Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der Abzug einer Versicherungspauschale von 30 € vorgenommen.